Aktuelles - FDP Stadtverband Leinfelden-Echterdingen

Herzlich Willkommen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde der FDP,
liebe Mitglieder,


wir freuen uns, Sie hier über Aktuelles aus Leinfelden-Echterdingen aus Sicht der FDP zu informieren.

Politik ist für die Bürger da, aber es ist im Umkehrschluss auch erforderlich, dass sich die Bürger, also Sie, sich an der Politik beteiligen. Wir laden Sie ein, uns kennen zu lernen, mit uns Kontakt aufzunehmen oder eine unserer Veranstaltungen zu besuchen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Nachrichten!


Lernen: lebenslänglich! Diskussionsrunde mit Dr. Jens Brandenburg am 28.Februar


Wir lernen von Kindesbeinen an. Und das ist eine Selbstverständlichkeit. Sollte dies nicht auch für Er-wachsene gelten? Gerade in Zeiten des gesellschaftli-chen Wandels und der Digitalisierung verändern sich
stetig die Anforderungen in Beruf und Alltag an jeden einzelnen. Wir müssen uns als Erwachsene die Neu-gier erhalten, die uns als Kinder angetrieben hat, Neu-es zu lernen und offen dafür zu sein, uns kontinuier-lich weiterzubilden.
Lebenslanges Lernen wird ein Schlüssel dafür sein,
diesen ständigen Herausforderungen zu begegnen.
Welche Rahmenbedingungen müssen hierfür geschaf-fen werden? Wer sorgt dafür, dass wir hier am Ball blei-ben? Politik? Wissenschaft? Wirtschaft?
Diese und andere Fragen diskutieren wir am 28. Feb-ruar 2019 in der Bildungsgrad Akademie für Fort- und Weiterbildung, Stadionstr. 1-3, 70771 Leinfelden-Echterdingen mit

Dr. Jens Brandenburg,
MdB, Sprecher für Studium und berufliche Bildung der FDP-Bundestagsfraktion

Dr. Rolf Ahlrichs, Studienleiter für berufliche und
politische Bildung am Evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof

Simon Seebass, Direktor Human Resources für Deutschland & Österreich, HP Deutschland GmbH.
Ein spannender Abend mit offenem Dialog.
Neugierig? Anmeldung unter service@freiheit.org oder 0302201 26 34. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Gegen Fahrverbote auf die Straße
Seit fast zwei Monaten darf kein Pendler, kein Besu-cher mehr regulär nach Stuttgart, wenn er einen Diesel der 4-Norm fährt. Eine ganze Großstadt, die Landes-hauptstadt, zu sperren, das gibt es in ganz Europa nicht. Hunderte haben daher auf Initiative der FDP auf dem Schlossplatz gegen das Fahrverbot demonstriert. Mit dabei: Freie Wähler und CDU. Neben vielen promi-nenten Rednern kam auch FDP-Stadträtin und um-weltpolitische Sprecherin Judith Skudelny zu Wort. „Für viele Menschen ist das Fahrverbot nicht nachvollzieh-bar“, warnte sie. Die Politik müsse aufpassen, dass sie nicht an Glaubwürdigkeit verliere, „wenn sie willkürli-chen Erziehungsmaßnahmen ausgesetzt sind“. Die Bürger würden „Diesel-Fahrverbote als kalte Enteig-nung und haltlose Einschränkung ihrer Mobilität emp-finden“.


FDP-Kommunalwahlliste: Skudelny und Haug treten als Spitzenkandidaten an

Renate Iby
Renate Iby


Die Listen für die Kommunal- und Kreistagswahl ha-ben die Mitglieder der Freien Demokraten jetzt aufge-stellt. In namentlicher Abstimmung gewählt wurden Judith Skudelny, Wolfgang Haug, Renate Iby, Axel Dörr, Stephanie Erbach, Andreas Schaffert. Kornelia Wüst und Redouan Osrafil. Alle erreichten höchste bis hohe Zustimmungswerte. Auf einer Gemeinschaftsliste auf Vorschlag des Vorstands wurden bestätigt: Johan-na Hasting, Hansjörg Burkhardt, Beate Vohl, Ale-xander Spindler, Karin Weinzierl, Ralf Bretting, Char-lotte Gutzeit, Julian Fuchs, Nicole Kley, Marc Dom-bach, Christiane Heinen, Lars Fehrlen, Karina von Ostrowski, Bahman Zahedi, Estelle Wenzel, Tom Hermann, Martin Köster und Christian Novosel. Er-satzkandidaten sind Torsten Kern und Timo Enten-mann. Die Liste ist eine gelungene Mischung aus kommunaler Erfahrung, die unsere Stadträte einbrin-gen, sowie ausgewiesener Kompetenz auf den Gebie-ten Bildung, Handel, Wirtschaft und Gewerbe. Dabei war uns wichtig, nicht nur jungen Kandidaten wie Juli-an Fuchs und Marc Dombach oder Martin Köster eine Chance und Einfluss zur Gestaltung unserer Stadt zu geben, sondern auch Vertretern für Anliegen von Mig-ranten und Menschen mit Behinderungen. Wir werden die Kandidaten und wofür sie einstehen noch einzeln vorstellen.
Kreisrat Wolfgang Haug führt die Liste für den Kreis-tag an, gefolgt von Judith Skudelny, Axel Dörr, Renate Iby, Andreas Schaffert, Stephanie Erbach, Redouan Osrafil, Johanna Hasting und Beate Vohl. Nachrücker sind Nicole Kley und Hansjörg Burkhardt.



Lernen: lebenslänglich! Diskussionsrunde mit Dr. Jens Brandenburg am 28.Februar
Sich auf Veränderungen einzustellen, sich weiteres Wissen anzueignen, sozusagen am beruflichen Ball zu bleiben, ob als Handwerker, oder Gewerbetreibender, Arbeiter oder Akademiker – das lebenslange Lernen gilt mehr denn je als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teil-habe. Welche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen sind, darüber diskutieren Dr. Jens Brandenburg, Spre-cher für berufliche Bildung und Studium der Freien Demokraten, Dr. Rolf Ahlrichs, Studienleiter am Evan-gelischen Bildungszentrum Hospitalhof, und Simon Seebass, Direktor Personalwesen von HP. WANN: 28.2.2019 um 19-21 Uhr. WO:Bildungsgrad Akademie für Fort- und Weiterbildung, Stadionstraße 1-3, Leinfel-den-Echterdingen. Anmeldung unter ser-vice@freiheit.org oder 0302201 26 34. Die Veranstal-tung ist kostenfrei.


Wasserqualität


I: Arzneimittelrückstände
Dass Arzneimittelrückstände nicht nur unser
Trinkwasser, sondern auch das gesamte Ökosystem gefährden, ist bekannt. Und da der Medikamentenver-brauch aufgrund der demografischen Entwicklung steigt, wird die Umweltbelastung weiter zunehmen. Als besonders gefährlich gelten Hormone, Blutdrucksen-ker, Schmerzmittel und Antibiotika, um nur einige Stoffe herauszugreifen. Speziell die Antibiotikabelastung för-dert die Verbreitung multiresistenter Keime. „Grund-sätzlich gibt es zwei Wege, dagegen vorzugehen“, sagt die FDP-Stadträtin Judith Skudelny. Entweder müssten Kläranlagen eine weitere Reinigungsstufe einführen, die nicht nur sehr teuer wäre, sondern auch nicht voll wirksam die Spuren entfernt. Oder es müssten weniger Medikamente in die Gewässer gelangen. „Da sind wir alle gefordert“, so Skudelny. Arzneimittelreste sollten nicht über die Toilette, Waschbecken oder Spüle entsorgt werden, sondern über den Restmüll. Nur darüber. Das ist wichtig, da die im kommunalen Ab-wasser enthaltenen Arzneiwirkstoffe zu rund 80 Pro-zent aus Haushalten stammen.
Wasserqualität II: Zu viel Nitrat in Grund- und Ober-flächenwasser
Deutschland tue zu wenig gegen die Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat, so die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Das zielt besonders auf die Landwirtschaft ab, da es zu-meist aus deren Düngern stammt, also der Intensität der Stickstoffdüngung. Zwar sind die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft in den letzten 30 Jahren um 35 Pro-zent gesunken. Doch trifft das Urteil unsere Bauern besonders hart, weil sie bis 2019 im Zuge des Luftrein-halteprogramms auch die Ammoniak-Emissionen redu-zieren müssen. „Die Landwirte müssen wir stärker da-bei unterstützen, die Nitratgrenzwerte einzuhalten“, un-terstreicht Skudelny. „Nur so ist zu gewährleisten, dass eine moderne Landwirtschaft und insbesondere der Anbau von Sonderkulturen in unserem Umfeld weiter möglich sind.“




Auch Lindner grüßt FDP-Urgesteine
Im Rahmen der traditionellen Weihnachtsfeier des FDP-Ortsverbands LE wurden Heide und Gisbert Sku-delny für ein halbes Jahrhundert kommunalpolitisches Engagement und Ehrenamt geehrt. Die Theodor-Heuss-Medaille übergab ihnen der Ortsvorsitzende Axel Dörr. Virtuell mit dabei: FDP-Chef Christian Lind-ner mit einem persönlichen Video-Grußwort. Er unter-strich, dass es Mut bedeutet habe, 1968 in eine kleine Partei einzutreten, die in Opposition zur Großen Koali-tion stand. Andere hätten damals mit Ho Chi Minh sym-pathisiert, das Ehepaar Skudelny mit Walter Scheel und Ralf Dahrendorf und daher mit liberalen Werten. „Das verdient einfach Respekt und Anerkennung“, so Lindner.



Kita – gebührenfrei oder nicht?


Kita – gebührenfrei oder nicht?
Die Diskussion darüber gibt es schon lange, einige Kommunen haben sie bereits eingeführt: die Gebüh-renfreiheit in Kindertagesstätten. Sie bekommen neue Nahrung durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes und durch einige parteipolitische Forderungen. Allerdings sind die Freien Demokraten der Ansicht, dass die Qua-lität im Bereich der frühen Bildung, der sprachlichen und motorischen Förderung sowie der Betreuung Vor-rang haben sollten. Zu viele Kinder würden bei der Einschulung noch Defizite aufweisen, obwohl die Be-suchsquote im letzten Kindergartenjahr bei rund 99 Prozent im Land liegt. Damit rückt die Qualität stärker in den Fokus. Wichtig ist es für FDP-Stadträtin Judith Skudelny allerdings, Beitragssenkungen bis hin zur völligen Befreiung von Gebühren vorzusehen, wenn Eltern die Beiträge nicht aufbringen können. Und sie mahnt an, die Tageseltern nicht zu vergessen, ein wichtiger Baustein nicht nur in LE für eine qualitativ hochwertige frühkindliche Kinderbetreuung. Eltern schätzen die dortige Betreuung wegen ihres familiären Charakters und der größerer Flexibilität in den Randzei-ten. Skudelny hält es daher für dringend notwendig, „dass Tageseltern bei allen Fördermaßnahmen für die Betreuungseinrichtungen
gleichermaßen berücksichtigt werden.“

Breitbandinternet: Aufholbedarf
Die einen fürchten sie, die anderen heißen sie will-kommen: die Digitalisierung in Form der vierten indust-riellen Revolution. Klar ist dabei: die Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sie soll vielmehr unser Leben einfa-cher und besser machen. Sie ist daher die zentrale poli-tische Gestaltungsaufgabe unserer Zeit, wenn unser Land und unsere Kommunen nicht ins Hintertreffen geraten sollen. Unsere Verwaltung, unsere Unterneh-men, unsere Justiz und unsere Schulen, aber auch Verkehr und Logistik brauchen eine leistungsstarke und damit schnelle Vernetzung. „Fehlendes Breit-bandinternet hemmt die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere mit Blick auf Industrie 4.0. Aber auch Handwerks- und mittelständische Betriebe benötigen schnelle und verlässliche Internetanbindung, um nicht den Anschluss an die technologische Entwicklung zu verlieren“, betont
die FDP-Bundestagsabgeordnete des hiesigen Wahl
kreises. Anders als die ländlichen Gebiete steht die Region Stuttgart relativ gut da: In Esslingen haben 84 Prozent der Haushalte Breitbandanschluss. Der Land-kreis Esslingen wird überdies bis 2030 Teil der 5G-Hishspeed-Modellregion. Nur hinken wir dabei im in-ternationalen Vergleich anderen Ländern weit hinter-her.



Wolfgang Haug

Wolfgang Haug: Kämpfer für die kommunalen Inte-ressen


„Eigentlich ist eine Laudatio zu wenig, um alle seine Verdienste zu würdigen“, befand FDP-Stadträtin Judith Skudelny, als sie Wolfgang Haug vor rund 80 Gästen in der Zehntscheuer die Reinhold-Maier-Nadel anheftete. „Schließlich ist es ihm gelungen, vielfältige Verbindung zwischen kommunalen Mandatsträger und Landes- sowie Bundespolitikern zu schaffen, und so die Inte-ressen seines Heimatortes zu stärken“. Fast schon le-gendär ist sein unermüdlicher Einsatz für den Erhalt des kulturellen Erbes von LE, als ehrenamtlicher Leiter des Stadtmuseums ebenso wie als Gründer der Echter-dinger Tracht, um dadurch die Vergangenheit lebendig zu halten.

Entsprechend viele Weggefährten sind gekommen, vom damaligen FDP-Mitbegründer des Ortsverbandes, Eberhard Hartenstein, über die Ex-Bürgermeister von LE, Eberhard Breitling und Rainer Häussler, bis hin zu Eva Balz und zahlreichen amtierenden und ehemali-gen Kreisräten. Selbst IHK-Hauptgeschäftsführer Jo-hannes Schmalzl kam zum Gratulieren.
„Vieles von dem, was ich heute bin, habe ich von Wolf-gang Haug gelernt und an ihm gesehen“, bescheinigt ihm seine Kollegin Skudelny. „Offen, direkt und hemdsärmlig“, beschreibt sie den so Geehrten, „aber auch wirkungsvoll“. Jochen Haußmann, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Reinhold-Maier-Stiftung, würdigte denn auch seine „außerordentliche Schaf-fenskraft“. Und Bürgermeister Dr. Carl-Gustav Kalbfell betonte, dass Haug vor Ideen nur so sprudelt“, vermut-lich nicht nur immer zur Begeisterung der Verwaltung..
Was ihn über die Jahrzehnte gestützt hat, würdigte Haug selbst im Abschluss. Nicht nur dankte er seiner Frau und seiner großen Familie, die immer hinter ihm standen, sondern auch seinen vielen vielen Wegbe-gleitern mit Blumen und einer Echterdinger Cuvee.

In vino libertas: über Weinbau und Wurzeln des Libe-ralismus – 9.12.2018 um 17 Uhr
Niemand Geringeres als Theodor Heuss untersuchte in seiner Doktorarbeit von 1906 „Weinbau und Weingärt-nerstand in Heilbronn am Neckar“ den Zusammenhang von Weinbau und Liberalismus. Gerade bei den Win-zern sah der erste Bundespräsident starke Wurzeln des Fortschrittsdenkens, des Freihandels und des Genos-senschaftswesens. Die Veranstaltungsreihe liefert neue Einblicke über Weinbau und politische Milieus. Es spricht u.a. der Prof. für internationale Weinwirt-schaft, Dr. Erik Schweickert, MdL. WO: Weinkeller der WG Stromberg-Zabergäu, Neipperger Str. 60, Bracken-heim. Anmeldung unter service@freiheit.org oder 030 22012634. Mitfahrgelegenheit unter 79 70 841.



Besteuerung von Digitalfirmen

Amazon, Google und Co gerecht besteuern

Große Digitalkonzerne wie Facebook, Amazon oder Google generieren in Europa hohe Einnahmen, zahlen jedoch kaum Steuern. Ein unhaltbarer Zustand, meinen die Freien Demokraten. Man müsse weltweit für eine gerechte Besteuerung von Unternehmen sorgen, sagt ...
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Wolfgang Haug: Verleihung der Reinhold-Maier-Nadel



Am 24. November 2018 um 10:30 Uhr wird dem FDP-Stadtrat die Reinhold-Maier-Nadel verliehen. Damit ehrt die Stiftung Personen, die auf kommunaler Ebene sich engagieren und sich im Sinne Maiers Verdienste um die Graswurzeldemokratie erworben haben. Die Lauda-tio hält Judith Skudelny, Stadträtin in LE. Dr. Carl-Gustav Kalbfell, Bürgermeister von LE, spricht ein Grußwort. Im Rahmenprogramm: Die Kindertanzgrup-pe Echterdinger Tracht. Gäste sind herzlich willkom-men. WO: Zehntscheuer Echterdingen, Maiergasse 8. Anmeldung unter service@freiheit.org oder 030 2201 26 34.
Parallel dazu:

Ulrich Fehrlen
Ulrich Fehrlen


Die Druckwerke des Hans-Peter Haas, Echterdingen
Er hat mit Antes und Arp, Kandinsky und Klee, Vasa-rely und Wewerka gearbeitet. Auch Christo, Max Ernst und Hap Grieshaber gehörten zu seinen Kunden. Vor 25 Jahren hat der gebürtige Stuttgarter Hans-Peter Haas die Wirkungsstätte seines Schaffens nach Ech-terdingen verlegt. Und weiterhin widmet er sich uner-müdlich seiner Kunst: dem Siebdruck. Er önnet jetzt seine Schatzkisten. Parallel zur Verleihung präsentiert der Künstler in Kooperation mit dem Kulturamt LE 66 Meisterwerke von 66 Künstlern aus 66 Jahren im Bür-gersaal der Zehntscheuer Echterdingen, Maiergasse 8. WANN: vom 24.11. bis 25.11 zwischen 10 und 18 Uhr. Hans-Peter Haas ist anwesend.

Ulrich Fehrlen: Der alte ist der neue FDP-Kreischef
Einstimmig, bei einer Enthaltung, wählten die FDP-Mitglieder vom Kreis Esslingen Ulrich Fehrlen erneut zu ihrem Vorsitzenden. Ebenfalls im Amt bestätigt wur-den seine Stellvertreter Rena Farqhar (Esslingen) und Axel Dörr (Leinfelden-Echterdingen). Neuer Kreis-schatzmeister ist Tom Urban (Filderstadt), neuer Schrift-führer Stefan Schreckenbauer (Esslingen). Als Kas-senprüfer wurden die bisherigen Amtsinhaber Rainer Stephan und Josef Piatkowski einstimmig berufen. Als Beisitzer im Vorstand konnten sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt (Kirchheim), Dr. Josef Dornbach (Schurwald), Renate Iby (Leinfelden-Echterdingen), Matthias Kohn (Aichtal), Lucas Oste-rauer und Arthur Schuppert durchsetzen. Der Vorstand wird jeweils für zwei Jahre gewählt.


US-Strafzölle

Merkel muss Freihandelsabkommen mit den USA zur Chefsache machen

Die Zeichen mehren sich, dass die US-Regierung Autoimporte als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einstufen wird. Das US-Handelsministerium hat dazu ein Gutachten für das Weiße Haus erstellt. Sollte es zu Strafzöllen kommen, wäre das "ein Missbrauch ...
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